Haushaltsrede 2005

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmiderer, meine Damen und Herren von der Verwaltung, werte Kolleginnen- und Kollegen,

es ist guter Brauch, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Fraktionen Gele-genheit zu geben, sich zu äußern, damit auch die anderen erfahren, wie dir Frak-tionen die zukünftige Arbeit gewichten wollen und wo sie die Schwerpunkte sehen. Und so komme ich auch dazu, erstmals die Haushaltsrede für die Grüne Liste zu halten, nachdem ich an den früheren Haushaltsreden von Jürgen Hir-ning immer nur ghostwritend im Hintergrund beteiligt war mit der zeitintensiven und fantasiefordernden Aufgabe, den früheren Fraktionsvorsitzenden während dieser schweren Aufgabe bei Laune zu halten.


Diese Aufgabe haben jetzt meine sehr engagierten Kolleginnen übernommen und sie machen das hervorragend.
Sämtlicher Elan findet aber seine Grenzen in der Tatsache der fürchterlichen Haushaltslage.
Ich muss die Zahlen nicht wiederholen; hierzu haben die Kollegen schon genug gesagt und es ist auch schwarz auf gelb, rot, blau, rosa, grün und weiß deutlich nachzulesen.
Und das schlimmste: auch meine optimistische Grundhaltung erlaubt es bisher nicht, eine Besserung zu erkennen. Im Gegenteil: es wird noch schlimmer ! Zu-mindest zunächst. Nicht einmal die Vorgaben des Aufsichtsbehörde können er-füllt werden. Wir schwanken zwischen Panik und dem Glauben, dass es so schlimm nicht kommen kann, weil es einfach nicht sein darf.
Wir klammern uns an die Hoffnung, im Ergebnis, das heißt mittels Nachtrags-haushalts - so wie in 2004 - doch noch kleine positive Wende einzufahren.
Dennoch: wir jammern immer noch auf hohen Niveau. Als im letzten Jahr der Freund meiner Tochter aus El Salvador zu Gast war musste ich feststellen, wie absurd es klingt Jemandem, der aus Arbeiterkreisen in Lateinamerika stammt (der zwar das Glück hat, mittels eine Stipendiums dennoch studieren zu können)
zu erklären, dass Gomaringen kein Geld hat und es uns schlecht geht. Schon vor Jahren, als ich in einer Einfachstschule ohne Fenster in Gambia stand – in einer Zeit, als es bei uns gerade um die Schulhauserweiterung ging, war mir klar, dass es uns doch noch sehr gut geht (Herr Zeeb kann sicher besonders verstehen, was ich meine).
Natürlich können wir das jetzt nicht zum Maßstab machen, aber die Relationen sollten wir dennoch nicht aus den Augen verlieren. Von den Flutopfern in Asien will ich gar nicht reden.

Wie aber können wir die Situation beeinflussen ? Vor Ort können wir nur wenig tun; die Steuer- und Abgabenerhöhungsmöglichkeiten haben wir ausgeschöpft und sollten wir derzeit nicht weiter ins Auge fassen. Nur im Bestattungswesen hilft uns eine Anpassung des Kostendeckungsgrades noch etwas weiter. Wir sind abhängig von Land und Bund, an die wir nur appellieren können; eine Chance, die der Gemeinderat als Organ jedoch vergeben hat. Also blieb auch unsere einzige Möglichkeit ungenutzt. Das soll nicht heißen, dass wir damit viel bewegt hätten. Aber deshalb gleich das einzige Mittel nicht einzusetzen.......?

Wir können und müssen nun wieder sämtliche Sparanstrengungen unternehmen, um das einigermaßen zu schaffen. Bei Marcus Tullius Cicero hab ich gelesen, dass Sparsamkeit ein großer Brunnen von Einkommen ist. Aber wir Gomaringer können das, davon bin ich fest überzeugt. Und die Gomaringer Bevölkerung ist ein Musterbeispiel für bürgerschaftliches Engagement; ein wertvolles Kapital, das uns hilft, unsere Kommune lebenswert zu erhalten.
Freilich dürfen wir die Sparaxt nicht als Sense einsetzen und unterschiedslos alles kappen. Insoweit ist also auch Vorsicht geboten. Insbesondere im sozialen Bereich, bei den Schulen, Kindergärten, bei der Jugendarbeit darf nicht und nichts kaputtgespart werden; die sozialen Folgekosten nicht sozialfähiger Ju-gendlicher und Erwachsener würden sämtliche Anstrengungen zunichte machen.

Das große Rätselraten beginnt beim Thema „Halle“
Es so zu tun wie Mark Twain, der - schon im letzten Jahr durch Jürgen Hirning bemüht - meinte:
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“, klappt auch nicht, da wir uns – auch wegen der Vorgaben der Aufsichtsbehörde einfach nichts mehr borgen können – und schon gar nicht in dem Umfang, der erforderlich wäre.

Es stimmt zwar nicht, dass Schulden das einzige sind,, was man ohne Geld ma-chen kann, wie der österreichische Politiker Karl Pisa meinte, aber

„Wie jede Familie, so kann auch jedes Land (hier jede Kommune) ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient. Aber Sie und ich wissen, dass, „wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht“, sagte schon Franklin Delano Roosevelt (1882-1945), amerik. Politiker, 32. Präs. d. USA (1933-45).

Und der Teufel steckt bei der Halle auch noch im Detail der laufenden Betriebs-kosten, die aufzubringen wären.

Was also tun?

Denn, dass etwas getan werden muss steht für uns „Grüne Liste“ fest. Wir brau-chen eine größere Halle, insbesondere eine Turnhalle. Es muss aber wohl eine weit einfachere Ausführung her als bisher vorgesehen. Ein Kultursaal lässt sich vielleicht durch einen Umbau der bisherigen Halle schaffen, die für mich immer noch einen besonderen Charme hat und die ich auch ungern „wegwerfe“.

Wir denken in diese Richtung, auch wenn uns derzeit auch nicht klar ist, wie selbst das finanziert werden kann. Aber dazu sind wir vielleicht auch zu wenig Finanzfachmenschen und hoffen immer noch, dass unsere Kämmerin in der La-ge ist, Haushaltskarnickel aus dem Hut zu zaubern, Haushaltskapriolen zu schlagen oder vielleicht doch goldene Eier zu legen. Vielleicht wird auch über den Weg der privaten Finanzierung noch eine Möglichkeit gefunden.

Und wenn die Kämmerin das nicht kann so muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund doch erheblich verbessert werden. Stichwort: Konnexitätsprinzip !
„Ich wünsche mir, die Bundesregierung (ich ergänze: die Landesregierung) hätte die Moral einer Telefonzelle. In der zahlt man nämlich zuerst und wählt dann. Bei der Bundesregierung muss man immer zuerst wählen und dann zahlen“, sag-te einer (wenn auch Unliebsamer) von der „Konkurrenz“- Oskar Lafontaine .

Und irgendwann macht es auch keinen Sinn mehr, weiteres „Tafelsilber“ zu ver-äußern. Wir brauchen noch Werte für schlimmere Zeiten !

Was bleibt noch zu sagen ?

Wir trösten uns mit Folgendem :“Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“
(Charles Maurice de Talleyrand (1754-1838), frz.Staatsmann) und das Wahlpro-gramm der „Grünen Liste“, weil wir auch wissen, dass manches eher durch Tun als durch Lassen zerstört wird.

In diese Richtung geht auch unser Haushaltsantrag. Vor Einsatz der Gelder wol-len wir sie Notwendigkeit noch weiter begründet haben.

Eine Maßnahme wäre sicher ohne viel Aufwand durchzusetzen: schließt auf dem Rathaus immer die Toilettendeckel: nach Feng Shui verschwinden durch die offenen Toiletten das Geld!

Blicken wir trotz allem optimistisch in die Zukunft und hoffen wir auf die Wen-de, denn: „Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.“
Bertolt Brecht (1898-1956), dt. Dramatiker u. Dichter.

Und auf das hoffen wir !

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Rupp-Wiese
Fraktionsvorsitzened

Wünsche? Anregungen? Vorschläge? Kritik? All das senden Sie bitte per email an