Stellungnahme zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, sehr geehrte Frau Rüb, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste,


der Staatshaushalt (hier Gemeindehaushalt) ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will (Werner Finck, deutscher Kabarettist und Schriftsteller).


Wir aber müssen Geschirr spülen, d.h. hier: unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge in Gomaringen „läuft“ und wir darüber hinaus noch Lebensqualität bieten, die sich nicht darin erschöpft in „satt und sauber“, wie der Mindeststandard in der Pflege heißt.


Wenn wir also auch neue Menschen nach Gomaringen „locken“, indem wir Baugebiete ausweisen, müssen wir die Infrastruktur dafür herstellen; müssen wir Schulen und Kindergärten anbieten und diese ausbauen und erweitern. Das ist unabdingbar und klare Folge unserer Expansion. Auch wenn diese vorrangig eine Innenverdichtung sein soll! Deshalb stehen wir auch ohne Einschränkung hinter dem Vorhaben, ein neues Kinderhaus in Angriff zu nehmen. Wir freuen uns auch, dass die Gemeinde nun – entsprechend dem Vorrang der freien Träger – und auch, weil eingesehen wurde, dass diese uns „Arbeit“ und auch Kosten abnehmen, diese (freien Träger) intensiv unterstützt (aktuellstes Beispiel dafür ist die Sanierung des Gebäudes des Kindergartens am Bach aber auch die Sanierung des Außenbereichs in der Rossbergstraße).

Zur Daseinsvorsorge gehört aber auch die pflegerische Versorgung und Betreuung von älteren und kranken Menschen in unserer Gemeinde. Mit Sorge sehen wir in diesem Zusammenhang die schwierige Personalsituation in unserer (gemeinsamen) Sozialstation. Wie kann es sein, dass es einem Dienstleister gelingt, diese Personalknappheit in den Griff zu kriegen? Wir wünschen uns pfiffige Anreizmodelle zur Überwindung dieses Engpasses unter Einsatz des für den Personaldienstleister eingesetzten Geldes und – wenn notwendig – auch weitere Mittel. Nur so können wir unseres Erachtens unserer Fürsorgepflicht längerfristig nachkommen.


Da allerdings unser Fundus an Finanzmitteln nicht unerschöpflich ist und auch Pflichtaufgaben in jedem Fall bedient werden müssen, wenn sie sich auch manchmal unter der Erde in Kanälen und RÜB s verbergen, ist das „Aufstellen des Budgets auch die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen“ (Maurice Stans – US-amerikanischer Politiker). Das jedoch fordert uns immer klare Prioritätensetzung ab.


So müssen wir, so weh es uns tut, immer wieder nur zögerlich an viele energetischen Sanierungen herangehen, wobei sich manche nun wirklich nicht mehr vermeiden lassen, wenn wir nicht unsere Tage mit Notreparaturen und damit längerfristig teurerem Flickwerk verbringen wollen. Viel lieber wäre uns deshalb, wir könnten dieses Feld großzügiger bearbeiten und insbesondere systematischer – z.B. entsprechend unserem Antrag, den wir in 2012 als Antrag zur Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzepte gestellt haben und den ich damals zusammen mit Herrn Untersteller (Landesminister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) erarbeitet habe.


Wir vermuten, dass uns die Umstellung auf die Doppik noch manche Erkenntnis bescheren wird, wenn man sich klarmacht, dass diese, anders als die Kameralistik, nicht nur die Geldflüsse abbildet, sondern auch den Ressourcenverbrauch, was uns eine periodengenaue Ausweisung des vollständigen Werteverzehrs ermöglicht. Dabei sind auch akut nicht zahlungswirksame Größen wie Pensionsrückstellungen und eben Abschreibungen, die heute verursacht werden, aber erst in Zukunft anfallen, bereits in der laufenden Haushaltsperiode zu planen und auszuweisen. Zukunftsbelastungen von Projekten müssen also bereits jetzt – und nicht nur im Hinblick auf die Bewirtschaftungskosten – eingeplant werden. Insoweit werden wir in Zukunft meines Erachtens um eine weitergehende Systematisierung, wie in unserem Antrag in 2012 intendiert – nicht herumkommen und uns wird das eine oder andere Mal, die Erkenntnis als Schreck in die Glieder fahren. Mehr noch als jetzt schon manchmal, was mir angesichts der Fehlleistungen der Fachleute z.B. in der Halle auch wieder kaum vorstellbar ist.


Anders als es jetzt gerade Mode ist, nämlich sich um Tatsachen nicht zu scheren (erstaunlich und erschreckend, dass man mit so einem Ansatz Präsident der USA werden kann!) und sich insofern postfaktisch zu verhalten (ganz aktuell bezeichnet man das ja als alternative Fakten), wollen und müssen wir sämtlichen Tatsachen ins Gesicht schauen.


Auch der Tatsache, dass unser Haushalt durch unser Jahrhundertprojekt dominiert wird, dem Dienstleistungszentrum. Es ist notwendig; die Verwaltung platzt aus allen Nähten (nein, nicht die Verwaltung selbst, sondern die Räume natürlich! ) wink Wir stehen auch zu diesem Projekt, wenn uns auch die bereits im vorhinein sich abbildende Kostensteigerung sehr zu schaffen macht, und wir uns diesbezüglich von den Beratern mehr erwartet hätten. Wir hoffen, dass es dabei bleibt, jedoch schrumpft der Posten „Unverhergesehenes“ bereits jetzt wegen des nun dargestellten Kellerbereichs, der sich eben doch als „geschickt“ erweist. Vergeblich haben wir ja versucht anzuregen, auch die Photovoltaikanlage in einer zukunftsweisenden Form, sowohl der Größe nach als auch durch die Ausstattung mit Speichern zu gestalten. Wir hoffen ja, dass Sie alle dieses noch im Blick und Fokus haben und – bei der nächsten Ausweitung der Wünsche – auch wieder aufgreifen.


Institutionalisiert wird nun in längerem zeitlichen Nachgang nach unserem Antrag die Bürgerbeteiligung. Wir sehen noch nicht den Weg, den wir ursprünglich intendiert haben, nämlich die Abkehr von der rein Projekt bezogenen Beteiligung. Wir hätten uns – insbesondere auch von dem eingeschalteten Fachmann – mehr Phantasie und Innovationswille gewünscht – und den Mut zu einer ergebnisoffenen allgemeineren Diskussion mit Einwohnerinnen und Einwohnern, die mit uns doch auch „das Geschirr waschen“ möchten, sei es auch erst dann, wenn man sie im Wege des Zufallbürgers dazu animiert hat. Gerade eben haben wir ja nochmals darüber diskutiert und wir konnten noch eine für uns wichtige Weichenstellung einarbeiten. Es heißt eben immer, dicke Bretter zu bohren! Aber wenn die Kraftanstrengung sich lohnt, ist es uns das wert. Für absolut kontraproduktiv und das falsche Signal halten wir den Versuch, von vornherein die einmal angesetzten Gelder hierfür zu kürzen. Man könnte sonst den Eindruck gewinnen, dass auf dem eingeschlagenen Weg umgekehrt werden soll.Immerhin geht dieser Prozess nun schon seit zwei Jahren und sollte deshalb dringend voran gebracht werden.


Wir freuen uns auch, dass den kleinen Wünschen von uns, nämlich auf WLAN im Sitzungssaal, wenn auch mit einem Vorlauf von fast einem Jahr,wink nachgekommen wurde. Es erleichtert uns die Arbeit. Und ich bin auch so wenig Fußballfan, dass ich sicherlich nicht Fußballspiele während der Sitzung anschauen werde, was ja auch von den Zuhörerinnen und Zuhörern (die mir ja im Rücken sitzen) kontrolliert würde.


Ein großer Wunsch unsererseits war die Stellungnahme zu TTIP, die zu unserem Erstaunen ohne jede Anmerkung der Kolleginnen und Kollegen verabschiedet wurde. Vielen Dank, auch für die Würdigung unserer enormen Fleißarbeit.


Ein Augenmerk möchten wir abschließend noch auf die bei Baumaßnahmen erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen richten: wir befürchten, dass diese zwar eingerichtet werden; jedoch haben wir die ständige Pflege und Überwachung ausreichend im Blick? Das ganze geht ja über viele Jahre.. Auch haben wir uns über die Kosten Gedanken gemacht: Allein für das Baugebiet Albert-Schweizer-Straße müssen z.B. 100 Nistkästen 25 Jahre gepflegt werden. Wenn man nur Kosten in Höhe von 10 € pro Jahr und Nistkasten ansetzt, dann sind das 25.000,00 € an Kosten in diesem Zeitraum. Haben wir diese Kosten im Kalkül und den Arbeitsaufwand für den Bauhof? Ist dieser eingeplant? Wie können wir das strukturieren, dass zum einen gewährleistet ist, dass diese Arbeiten nicht in Vergessenheit geraten und zum Anderen, die Kosten möglichst effektiv (z.B. durch Fremdvergabe) umsetzen? Gibt es eine Möglichkeit, diese Kosten auf die Betroffenen umzulegen, also die, die diese Kosten auslösen? Wir stellen zur Diskussion!


Die Stellungnahme möchte ich auch dazu nutzen, allen Einwohnern und Einwohnerinnen zu danken, die mit uns „das Geschirr waschen“, die sich kümmern und engagieren, mit der Hand am Arm auf dem Haldenplatz, mit Ideen und Zeiteinsatz in den Vereinen und Vereinigungen, in der Flüchtlingsarbeit und wo auch immer. Das erfüllt unser Gemeinwesen mit Farbe und hilft uns die Schwelle des „satt und sauber“ zu überwinden.


Unsere Seele braucht auch Nahrung.


Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt (Plutarch, griechischer Schriftsteller).


Nur was ist überflüssig und was nicht? Das müssen wir immer neu definieren und ich meine, dass schaffen wir gemeinsam ganz gut.


Mit dem Motto: Es gibt keine Probleme, es gibt nur anspruchsvolle Aufgaben, will ich meine Ausführungen schließen, nicht ohne auch noch der Verwaltung für ihre Arbeit und den Kolleginnen und Kollegen für das gute Miteinander zu danken.


Petra Rupp-Wiese
Für die Grüne Liste in Gemeinderat
(Es gilt das gesprochenen Wort)

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