Rede zum Haushalt 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wie immer ging ich zu Beginn meiner Vorbereitung auf die Haushaltsrede davon aus, dass mir nichts einfällt…jedoch kann ich Ihnen diese Hoffnung nicht ganz lassen!

Ich beschränke mich auf einzelne Positionen und erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Wieder haben wir und ich uns durchgebissen durch den digital vorliegenden Haushaltsplanentwurf und ich stelle für mich fest, dass es immer besser geht und ich auch in der Lage bin, langsam meine eigenen Notizen und Anmerkungen in der digitalen Vorlage zu verarbeiten und zu archivieren. Das freut mich und zeigt eben, dass Übung die Meisterin macht. Ich habe allerdings beobachtet, dass nur sehr wenige Kolleginnen und Kollegen in diesem Jahr zu dieser Möglichkeit gegriffen haben……nicht dass Ihr bereits wieder aufgegeben habt. Nein, ich schiebe es darauf, dass einfach noch keine einheitliche und durchstrukturierte Linie besteht beim Umgang mit den digitalen Sitzungsunterlagen. Das liegt zum Einen daran, dass auch die Verwaltung noch übt und nach dem richtigen Umgang sucht und zum Anderen, dass bestimmte wichtige Eckpunkte noch nicht gegeben sind. Uns liegt bisher kein durch die Gemeinde gestelltes digitales Endgerät vor und wir sind auf private Lösungen verwiesen und….was die regelmäßigen Sitzungsunterlagen angeht, ist die Übermittlung und Strukturierung noch keineswegs optimal, so dass die Arbeit damit nur sehr schwer möglich ist. Unser Fraktionsmitglied Dr. Rombach und Herr Junger von der FWV unterstützen die Verwaltung ja umfänglich im gemeinsamen Lernprozess; jedoch brauchen wir bereits jetzt schon weitere technische Voraussetzungen, die nicht länger bis zur Fertigstellung des neuen Dienstleistungszentrums geschoben werden sollten. Wir haben entsprechende Anträge gestellt.
Wir brauchen die digitale Lösung, denn „Computer sind Genieprothesen“ wie der mittlerweile leider verstorbene Kabarettist Dieter Hildebrandt gesagt hat. Und sind wir nicht alle ein wenig Genies?:-). Und wir dürfen nicht vergessen: durch weniger Papierverbrauch werden auch Ressourcen gespart.

Wir geben viel Geld im sozialen Bereich aus und sind, namentlich in der Kinderbetreuung exzellent aufgestellt. Das ist der richtige Weg und ich werde nicht müde zu betonen, dass jeder Euro in diesem Bereich uns mögliche soziale Folgekosten erspart.
Und bei aller Sorge um sich abzeichnende finanzielle Beschränkungen ist das sicher ein Bereich, an dem wir nicht sparen dürfen und auf den uns auch die Politik der Schwerpunktsetzung lenkt.
Die Kinderbetreuung schaffen wir auch dank des Engagements der freien Träger und wir sind sehr froh, dass sich für einen freien Träger eine hoffentlich für diesen gangbaren Weg abzeichnet.
Der gesetzlich normierte Vorrang der freien Träger gebietet deren Unterstützung völlig unabhängig von der pragmatischen Feststellung, dass wir durch die Arbeit derselben auch erheblich eigenes Geld sparen.
Die Kirchengemeinde gehört – betreffend ihre Kindergartenträgerschaft - unterschiedslos und ohne Privilegierung zu diesen (freien Trägern) und nimmt keine Sonderstellung ein. Unter diesem Aspekt sind sämtliche Investitionen in Vorhaben derselben  zu beleuchten und ich finde es schade, wenn von Einzelnen in diesem Gremium diesbezügliche kritische Nachfragen und „Mahnungen“ mit persönlichen und unsachlichen Äußerungen begegnet wird.

Wir bauen unser Dienstleistungszentrum. Wir stehen dahinter, weil mehr und sanierter Raum (auch trockener Raum – ich  denke an die Wassereindringung im Rathaus) auf diesem Weg am besten hergestellt werden kann. Wir hoffen auf Augenmaß bei der Ausgestaltung  und Nachhaltigkeit, die insbesondere bei der Heizungsanlage evtl. unter Nutzung lokaler Ressourcen umgesetzt werden kann. Schade ist nur, dass andere energetisch relevante Maßnahmen (energetische Sanierungen), die von meiner - auch der Vorgänger - Fraktion immer eingefordert wurden, nun im Hinblick auf die enorme finanzielle Belastung durch das neue Rathaus u.a. wieder geschoben werden müssen.
Uns macht natürlich die drohende Neuverschulung in den nächsten Jahren Sorgen und sollten uns frühzeitig mit dem konzeptionellen Umgang mit dieser Situation befassen. Es gilt immer Schwerpunkte zu setzen und nicht zu vergessen, dass es Pflichtaufgaben gibt, um die wir ohnehin nicht herum kommen und die bereits Mittel binden. Ich habe es schon erwähnt, dass wir uns schwer damit tun, die energetischen Sanierungen im Bereich Schule wieder zu schieben und würden dieser gerne den Vorrang vor sicher auch wünschenswerten Sanierungen im Bereich des Schulhauses in Stockach geben. Ich finden, dass wir diese auch schieben müssen, wenn wir schon das andere „schieben“.
Eine kleine Hoffnung besteht: vielleicht beschert und auch dieses Mal die Abschlussrechnung wieder eine positive Nachricht, so dass wir diese Dinge nicht so weit nach Hinten hinaus verlagern müssen.

Die Verwaltung arbeitet immer noch an dem von uns gegebenen Anstoß zur Neustrukturierung der Bürgerbeteiligung. Nochmals: wir verkennen nicht, dass die Verwaltung sehr wohl um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bemüht ist, denen wir öfter auch gerne auch mal sagen möchten:
„Wie schön wäre die Welt, wenn jeder die Hälfte von dem täte, was er von anderen verlangt.“
   Curt Goetz, deutsch-schweizerischer Schriftsteller und Schauspieler.

Aber wir wollen weg von der rein projektbezogenen Bürgerbeteiligung, die das Engagement eben oft nur herausfordert, wenn die ureigensten Interessen betroffen sind und den Blick auf die Gesamtgemeinde verhindern. Wir freuen uns, dass zu diesem Zweck, ein Jahr nach demselben Frau Erler eingeladen wurde. Denn:

„Die Kritik an anderen hat noch keinem die eigene Leistung erspart.“
   Noël Coward, englischer Schauspieler, Schriftsteller und Komponist

Allerdings möchte ich im Hinblick auf manche Äußerung schon jetzt darauf hinweisen, dass die Bürgerbeteiligung nicht primär durch die gewählten Vertreter und Vertreterinnen geleistet werden kann und soll.


„Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge“ (Ernst Ferstl). Das habe ich bereits letztes Jahr zitiert. Es hat sich aber nichts daran geändert, dass das für Gomaringen und auch in vielen anderen Orten nicht gilt. Es hat sich ein großes Flüchtlingsnetzwerk organisiert, das hervorragende Arbeit leistet und den Menschen nicht nur technisch sondern auch menschlich weiter hilft. Auch wenn es auch angesichts der neusten erschreckenden Ereignisse in Paris, Köln und anderswo sehr schwer ist, so dürfen wir nicht nachlassen, denn Integration ist nicht nur im Interesse der Menschen auf der Flucht sondern in unserem ureigenen Interesse.
Die personelle Aufstockung in der Verwaltung diesbezüglich ist ein Baustein auf dem Weg zu diesem Ziel.
Die Standorte haben wir auch in solidarischer und konstruktiver Diskussion herausgearbeitet (dafür möchte ich mich nochmals bedanken, denn angesichts massiver “ Stellungnahmen“ war es nochmal schwerer, der uns gestellten Aufgabe nachzukommen), wenn ich auch nochmals im Hinblick auf weitere zu widmende Standorte darum bitten möchte, ökologische Aspekte nicht sofort im Hinblick auf die drängende Unterkunftsproblematik mit dem Bade auszuschütten.

Insgesamt gilt aber, dass wir in Gomaringen auch schon viel geschafft haben und

„Man merkt nie, was schon getan wurde, man sieht immer nur, was noch zu tun bleibt.“
   Marie Curie, polnische Physikerin

So soll es aber nicht sein. Deshalb ein ausdrückliches Lob an die Verwaltung für ihre Arbeit…aber auch ein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und auch die anderen engagierten Menschen in Gomaringen (Vereine und Vereinigungen).
Denn diese wissen:
„Die Zeit ist schlecht? Wohlan. Du bist da, sie besser zu machen.“
   Thomas Carlyle, schottischer Historiker

In diesem Sinne:

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion
Petra Rupp-Wiese
(Es gilt das gesprochene Wort)

 

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