Rede zum Haushalt 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß, Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

als Vorsitzende der kleinsten Fraktion habe ich den Nachteil, oder aber den Vorteil, dass ich als letzte dran komme und dann der Effekt eingetreten ist, dass nahezu alles gesagt wurde, nur nicht von älle. Es gilt aber das Motto: last but not least!

Also: die Zahlen wurden erschöpfend und ausführlich dargestellt, was mich von dieser Aufgabe enthebt; eine Aufgabe, der ich ohnehin nie nachgekommen bin.

Und ich habe auch nicht den Anspruch, sämtliche Vorhaben und Punkte anzusprechen.

 

 

 

Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget, meinen Politiker.  Für uns beginnt ein gutes Jahr damit. Zwar sind wir beileibe noch nicht wirklich saniert, man bedenke die Pro Kopf Verschuldung, aber immerhin meint es der Finanzverteiler gut mit uns und wir können mit entspanntem Budget agieren.

 

Allerdings ist der Schuldenabbau nur im Kommunalhaushalt fest zu stellen:

Pro-Kopf-Verschuldung    Anfang 2014      Ende 2014

HH                                         566,81 €         543,61 €     (also Rückgang)

Jedoch stellen wir in den Eigenbetrieben eine deutliche Erhöhung der Pro-Kopf Verschuldung fest:

Abwasser                                          804,00 €        926,00 €

Wasser                                              154,00 €        217,00 €

Gesamt (ohne GVV und Unipro)
1.524,81  €      1.686,61 € haben wir also
eine deutliche Erhöhung von 161,80 €.

Wir sollten uns also nicht, sozusagen „in die Tasche lügen“.

 

 

Dennoch haben wir wieder mehr Luft, auch die bisher immer geschobene energetische Sanierung wieder verstärkt voran zu treiben. Denn „wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“  (Søren Kierkegaard, dänischer Schriftsteller, Theologe und Philosoph). Das hätten wir auch ohne ihn gewusst, jedoch muss man sich das immer wieder sagen.

Den Klimaschutz müssen wir zum eigenen Schutz weiterhin im Auge behalten und auch als kleines „Kommunalrad“ im „Weltgetriebe“ können wir unseren wichtigen Beitrag dazu leisten. Um systematisch und effektiv bei der energetischen Sanierung voran zu gehen und arbeiten zu können, hatten wir zum Haushalt 2012 beantragt, die Ausarbeitung eines differenzierten Konzeptes zu erarbeiten, dessen Details wir in unserem diesbezüglichen diesjährigen Antrag nochmals dargestellt haben.

Leider wurde dieser Antrag damals mehrheitlich abgelehnt.

Mittlerweile hat die Verwaltung offenbar wenigstens unseren letzten Punkt, nämlich einen Katalog über kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen inklusive einer Prioritätensetzung mit Kostenangaben zu erstellen teilweise umgesetzt und  ist so in der Lage, Prioritäten bei der Sanierungsbedürftigkeit zu benennen, wenn uns auch die entsprechende Aufstellung nebst den zugrunde gelegten Kriterien und Überlegungen, im Maßstab zu den in unserem damaligen Antrag genannten Kriterien, noch etwas dünn scheint – quasi: rudimentär.

So mussten wir ohne Gelegenheit zur genaueren Verifizierung darauf vertrauen, dass die Sanierung des Kindergartens Rossbergstraße die Maßnahme ist, die unter den Aspekten Relevanz und Effektivität als nächste durchgeführt werden sollte.

Die Verwaltung möge unseren Antrag als großen Vertrauensvorschuss werten.

 

Wir freuen uns darüber, dass wir in der Kinderbetreuung einen so guten Standard erreicht haben, nicht nur was die Bedarfsdeckung angeht, sondern auch hinsichtlich der Qualität und Vielfältigkeit der Angebote. Ein Dank geht diesbezüglich nicht nur an die Verwaltung sondern auch an die Landesregierung, die die Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ernst nimmt und die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuungsangebote deutlich verbessert hat. Es zeigt sich, dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass außerhäusliche Kinderbetreuung ein nahezu unentbehrliches Angebot zur Förderung der Kinder dargestellt, weshalb auch – oder gerade – von Fachkräften aus unseren Einrichtungen durchgehend auf die Kontraproduktivität des Betreuungsgeldes hingewiesen wird. Und ich werde nicht müde zu erwähnen, dass die Möglichkeit, seine Kinder kompetent und liebevoll betreuen zu lassen, heute noch insbesondere für Frauen wichtig ist, die in ihren beruflichen Interessen sonst meistens zurück stehen müssen. Das also ein Schritt in eine gerechtere Gesellschaft. Mein Dank gilt hier auch den freien Trägern, die mit viel Engagement und vielen Widrigkeiten zum Trotz dazu beitragen, dass wir in Gomaringen diesen Standard bieten können. Sie verdienen es, dass die ihnen zukommende Wertschätzung bei sämtlichen Entscheidungen über Zuschüsse u.a. zum Ausdruck kommt.

 

Auf den Weg in eine gerechtere Gesellschaft führt uns auch die Gemeinschaftsschule, die wir gemeinsam mit unseren Partnergemeinden nun vorantreiben. Ich finde es schade, dass immer noch versucht wird, diese Schulart mit Schlagworten zu diskriminieren. Es handelt sich nicht um „Gleichmacherei“, sondern um gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrem familiären und sozialen Hintergrund. Wovor haben diejenigen Angst, die ohne die Unterstützung durch die Gemeinschaftsschule, Bildungschancen haben? Ich appelliere an alle, zu verstehen, dass besser gestellten Kindern nichts weggenommen wird, sondern sie im Gegenteil auch von einer solch strukturierten Schule profitieren können – nicht zuletzt soziale Kompetenz. Und es bedeutet auch eine Förderung leistungsfähigerer Kinder, da eben jedes Kind auf seinem individuellen Stand abgeholt und voran gebracht wird.

 

Neben den Unternehmen hat selbst der konservativste Wirtschaftsforscher die Wichtigkeit dieses Aspektes der sozialen Kompetenz für ein erfolgreiches Fortkommen erkannt (Neudeutsch: soft skills). Dass es der richtige Weg ist, zeigt auch die Tatsache, dass unser Rektor der Werkrealschule, Herr Allgaier, ohne Abstriche und völlig uneigennützig und ohne Rücksicht auf seine Interessen die Einführung der Gemeinschaftsschule befürwortet, obwohl dies die Zukunft der von ihm geführten Werkrealschule (massiv) beeinflusst. Ich wünsche mir, dass sich auch bei allen hier diese Erkenntnis durchsetzt und sie ihre Vorbehalte aufgeben, denn wir haben die Aufgabe, weiter zu geben, dass wir zu dieser Schulart mit Überzeugung und  Begeisterung stehen. Sonst stellen wir zwar vordergründig dar, auf den Weg zur Gemeinschaftsschule gehen zu wollen, begraben sie aber de facto im Hintergrund heimlich.

Wir respektieren die Vorbehalte der Lehrer, da die Gemeinschaftsschule mit mehr Arbeit für sie verbunden ist. Jedoch bitten wir sie, dies zum Wohle der Kinde und Jugendlichen auf sich zu nehmen und sich von dem Siegeszug der Gemeinschaftsschule in vielen Orten (man muss nur täglich die Zeitung aufschlagen) motivieren zu lassen.

Ja, sie erfordert mehr Geld, aber die erheblich höhere sächliche Ausstattung durch das Land macht dieses mehr als wett, von den oben genannten Vorteilen, die uns jeden Euro wert sein müssen, ganz zu schweigen.

Unsere Haushalte sind und sollten immer von Prioritätensetzungen gekennzeichnet sein. Eine der obersten Prioritäten ist eben die Bildung, die nicht nur dem Einzelnen zu Gute kommt, sondern auch dem Gemeinwesen, da als eine Folge guter Bildung soziale Folgekosten minimiert werden. Sie fördert Integration und garantiert damit ein sicheres und friedvolles Zusammenleben……

 

Jeder erforderliche Euro sollte also ohne Vorbehalte investiert werden, natürlich immer unter Beachtung des günstigsten Mittels, um dasselbe Ergebnis zu erreichen.

 

Ich darf hoffentlich davon ausgehen, dass angesichts der mit deutlicher Mehrheit der Evangelischen Kirchengemeinde zugewendeten Freiwilligkeitsleistung, bei der nicht mal eine Bereitschaft bestand, Alternativen zu prüfen, keine Engpässe in anderen Haushaltsbereichen begründet werden müssen. Und ich hoffe auch für uns alle, dass nicht Anträge auf uns zu kommen, die wir aus Gleichbehandlungsaspekten heraus erfüllen müssen.

Auf eines möchte ich auch nochmals hinweisen: wir haben der Presse in den letzten Tagen entnehmen können, dass die vermeintliche Pflichtleistung in Höhe von 17.500 € nun im Lichte einer höchstrichterlichen Entscheidung  (VGH) in Frage gestellt werden muss und zwar aus genau den Argumenten heraus, die ich in meiner teilweise harsch unterbrochenen, Stellungnahme zum Zuschussantrag der Kirche benannt habe. Wir hatten uns im Übrigen darauf verlassen, dass die Verwaltung den uns nicht zur Verfügung stehenden Vertrag auf seine Angreifbarkeit prüft, was offenbar nicht geschehen ist und ebenso offenbar nicht gewollt war. De facto summieren sich jetzt die Freiwilligkeitsleistungen an die Kirchengemeinde auf 75.500 €! Ich habe verstanden, dass sich die Mehrheit des Gemeinderats und der Verwaltung(sspitze) mit der Evangelischen Kirchengemeinde identifiziert. Das respektiere ich selbstverständlich; jedoch fordert genau diese Tatsache ein sensibles Herangehen, ein genaues Hinsehen auf die Interessen der bürgerlichen Gemeinde, als deren Vertreter/innen wir hier sitzen.

 

Wir gehen voran mit dem Bau der Bibliothek, schaffen damit weitere Lebensqualität für Alle und geben Bildung einen weiteren Ort,  und sanieren damit gleichzeitig ein für das Ortsbild wichtiges historisches Gebäude. Besser kann man nicht kombinieren.

 

Die Verwirklichung des Dienstleistungszentrums im Kindler Gebäude muss unmittelbar im Anschluss weiter vorangetrieben werden.

 

Auch sehen wir die Zeit gekommen, für eine grundsätzlichere Strukturierung der Bürgerbeteiligung z.B nach dem Vorbild Mössingens und anderer Gemeinden, die Ihren Ortsentwicklungsprozess unter Einbeziehung der Bürger gestalten. Ein Arbeitskreis Mobilität und die anderen Arbeitskreise bilden nur jeweils einen Teilbereich ab und „schwächeln“ u.a. angesichts der Tatsache, dass nicht grundsätzlich geregelt ist, wie mit dortigen Arbeitsergebnissen umzugehen ist. Weitere Bürgerbeteiligung erfolgt jeweils nur projektbezogen.

Einen konkreten Antrag dahingehend wollen wir in diesem Jahr jedoch nicht auch noch stellen, wünschen uns jedoch, dass die Verwaltung sich dieses Themas (Bürgerbeteiligung) mal anhand anderer Beispiele grundsätzlich ansieht. Hilfe hierzu bietet auch das Land, das dafür spezielle Stellen geschaffen hat.

 

Nicht beenden möchte ich meine Rede ohne wieder das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, bei der Feuerwehr, durch die Teilnahme an Arbeitskreisen und durch konkretes Anpacken bei einzelnen Aktionen zu loben, das Gomaringen so lebenswert macht, wenn auch immer noch Menschen meinen, ihren Müll einfach hinter sich werfen zu dürfen, nach dem Motto, irgendjemand wird es schon aufheben. Vielleicht schaffen wir es auch noch, diese Menschen durch unermüdlichen Hinweis auf die intensive ehrenamtliche Arbeit und deren Wichtigkeit, soziales Verhalten nahe zu bringen.

 

Ich hoffe auch, dass sich wieder genug Menschen finden, die bereit sind, sich zur Wahl für dieses, die Kommunaldemokratie maßgeblich gestaltende Gremium, zu stellen und auch mit zu arbeiten. Das ist nicht selbstverständlich, denn wir wissen ja wie Dante Alighieri, ein italienischer Dichter und Philosoph:

„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“

 

 

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion

Petra Rupp-Wiese

(Es gilt das gesprochene Wort)

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