Herrn Bürgermeister Heß
Rathaus

Antrag auf Einrichtung eines Ökokontos
Finanzieller Aufwand: 1.000,00 €

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß,

bei praktisch jedem neuen Baugebiet fordert der Umweltbericht Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation nicht vermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft. Bisherige Praxis war, diese Ausgleichsmaßnahmen erst nach Satzungsbeschluss zu beauftragen. Nach heutiger Rechtslage müssen sie aber vor Beginn des Bauvorhaben umgesetzt werden und wirksam sein. Dies führt zu einer erheblichen Verzögerung bis zum Beginn der eigentlichen Bebauung.

Solche Verzögerungen können vermieden werden, wenn die Gemeinde sich frühzeitig einen Vorrat von geeigneten Maßnahmen (sog. vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen = CEF-Maßnahmen) anlegt und in einem Ökokonto dokumentiert. Bei einem neuen Baugebiet können dann Forderungen des Umweltberichts direkt aus diesem Konto erfüllt werden.

Letztendlich geht es also nur darum, Maßnahmen, die als Kompensation angerechnet werden können, früher als bisher üblich zu beauftragen, und darüber Buch zu führen.

Wir beantragen, solch ein Ökokonto anzulegen und geeignete Maßnahmen darin zu dokumentieren.

Mit freundlichem Gruß

Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste
Petra Rupp-Wiese, Dr. Hartmut Rombach, Dietrich Rebstock

Anmerkung: Für uns nicht erkennbar hatte die Verwaltung die Einrichtung eines Ökokontos bereits selbst in den Haushalt aufgenommen. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgezogen.

 

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