Herrn Bürgermeister Heß
Rathaus

Gomaringen, den 14.01.2015

Antrag zum Haushalt 2015: Bürgerbeteiligung

Haushaltsstelle:
Einzelplan 0
Allgemeine Verwaltung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß,

 wir beantragen, einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € einzustellen, damit ein Konzept zur Gestaltung der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden kann.

 Begründung:

 Sie werden sagen: wir beteiligen die Bürger doch!

Sicherlich, jedoch stehen die einzelnen „Beteiligungen“ quasi verbindungslos nebeneinander. So existieren verschiedene Arbeitskreise und die Bürger und Bürgerinnen werden, über die Vorgaben der Gemeindeordnung hinaus (förmliche Bürgerbeteiligung), sehr frühzeitig bei der Gestaltung und Planung von Projekten (z.B. Sport- und Kulturhalle, Bibliothek, Dienstleistungszentrum….) einbezogen.

 

Wir sollten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aber mal allgemein klären, wie die Zukunft in Gomaringen aussehen soll und wo wir zukünftig stehen wollen.

Der eingestellte Betrag soll dazu dienen, dass sich eine Person in der Verwaltung mit der Frage auseinandersetzt, wie so ein Beteiligungsprozess aussehen könnte, was man dazu braucht (Personal…), wie man die Bürger anspricht, in welchen Strukturen (Zukunftswerkstätten; Bürgerhaushalt….) gearbeitet werden soll, wie sichergestellt wird, dass die Ideen und Vorstellungen auch verarbeitet werden, ohne dass selbstverständlich die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats untergraben wird, undundund. Es gibt unzählige Beispiele für Bürgerbeteiligung und es gilt rauszufinden, was für Gomaringen passt und was wir hierzu brauchen (Personal…). Dazu könnte auch z.B. ein Initiativvortrag durch Frau Erler (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung) hilfreich sein.

Der Ideen gibt es also genug und die Bürger- und Bürgerinnen könnten wirklich nicht mehr den Vorwurf erheben, sie würden zu wenig einbezogen.

Zur Veranschaulichung weise ich auch auf die neueren, in der Anlage beigefügten, Beispiele der Gemeinden Engstingen und Lichtenstein hin.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste
Petra Rupp-Wiese
Fraktionsvorsitzende

Sachbearbeitung: selbst

 

Anmerkung: Nach Diskussion in der Haushaltsberatung hat die Verwaltung zugesagt, die Möglichkeiten der Gestaltung von Bürgerbeteiligung auszuloten, weshalb auf die förmliche Bescheidung des Antrags verzichtet wurde.

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