Antrag zum Haushalt 2014

Herrn Bürgermeister Heß

Gomaringen, den 15.01.2014

Antrag zum Haushalt 2014

Mittel zur Fortführung der Maßnahmen zur energetischen Sanierung
Einzelplan 4; UA 4640
Einzelplan 8; UA 8810

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Heß,

die Gemeinderatsfraktion der Grünen Liste Gomaringen beantragt, einen Betrag in Höhe von 177.000,00 € (ursprünglich 138.000,99 €) vorzusehen für die Sanierung des Daches und der Fassade des Gebäudes Roßbergstraße (Kindergarten und Wohnung).

Begründung:

Wir hatten zum Haushalt 2012 einen umfassenden Antrag zur Erstellung eines Energie Konzeptes und somit einer Prioritätenliste betreffend die Notwendigkeit energetischer Sanierungen gestellt. Diese sollte uns in die Lage versetzen, gewogen über die Reihenfolge und Notwendigkeit einzelner Maßnahmen zu entscheiden.

Das Energie-Konzept sollte beinhalten:

- eine Ist-Analyse bestehend aus einer Energiebilanz und einem Rückblick auf bereits umgesetzte und laufende kommunale Maßnahmen,

- eine Potenzialanalyse mit Bewertung von langfristig wirtschaftlichen Energie- und Treibhausgas-Minderungsmöglichkeiten sowie eine Szenario Berechnung,

- daraus abgeleitet: Energieeffizienz- und Klimaschutzziele,

- einen Katalog über kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen inklusive einer Prioritätensetzung mit Kostenangaben.

 Dieser Antrag wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Wir waren deshalb gehalten, immer nur zu reagieren, wenn Mängel offensichtlich wurden.

 

Mittlerweile hat die Verwaltung sich offenbar selbst an die Überlegung gemacht, mit welcher Priorität verfahren werden soll. Dadurch wurde der Kindergarten Roßbergstraße nebst angebauter Wohnung als nächste Priorität ermittelt.

Wir stellen deshalb den Antrag, die Sanierung durchzuführen, allerdings nicht nur des Daches sondern auch der Fassade, da eine solche Sanierung einheitlich oder zumindest zeitnah nachfolgend durchgeführt werden sollte, wenn sie Erfolg haben soll. Außerdem kann sonst dem Schimmelbefall in der Wohnung nicht erfolgreich begegnet werden. Wir sehen die Wohnung als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge, wodurch auch dieser Bedarf (teilweise) mit abgedeckt würde.

Die benannten Zahlen wurden von der Verwaltung ermittelt, wobei sich aus dem Haushaltsplan 2013 (Mifri) ergibt, dass mit diesem Betrag auch die Fassadensanierung abgedeckt werden kann.

Mit diesem Antrag verbinden wir einen Vertrauensvorschuss an die Verwaltung hinsichtlich der dargestellten Priorisierung.

Allerdings schlagen wir vor, dass die Verwaltung zukünftig noch eine detailliertere Aufstellung erstellt, die die Heizkosten und Eckpunkte, abgeleitet aus den vorliegenden Energieausweisen, dezidiert beziffert und nicht nur pauschaliert darstellt und mit den bereits durchgeführten Maßnahmen abgleicht und diese darstellt. Eine durch uns begonnene diesbezügliche Aufstellung stellen wir gleichzeitig gerne zur Verfügung.

Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme bitten wir um einen Vorschlag der Verwaltung. Wir gehen davon aus, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprechend gekürzt werden muss und in der Folge dort Rücklagenentnahmen statt zu finden haben.

Die genaue buchhalterische Ausgestaltung können wir nicht darstellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Grüne Liste Gemeinderatsfraktion
Petra Rupp-Wiese

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